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Kanzlei Gottlob

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Erbrecht

Aktuelle Rechtssprechung

+++Vorteil für die Mandantschaft+++

BRAK und DAV haben meine Fortbildung anerkannt. Damit wird gewürdigt, dass der Rechtsanwalt in besonderer Weise seiner Fortbildungspflicht nachgekommen ist.

+++Anfechtung von Testamenten+++

Hatte der Erblasser bei Errichtung eines Testaments noch keine Kenntnis davon, dass es einen (weiteren) Pflichtteilsberechtigten [98 KB] gibt, kann das Testament durch denjenigen angefochten werden, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde (der übergangene Pflichtteilsberechtigte). Der § 2079 BGB regelt den Sonderfall des Übergehens eines beim Erbfall vorhandenen (weiteren) Pflichtteilsberechtigten.

+++Datenschutz im Arbeitsrecht+++

Inwieweit darf ein Arbeitgeber persönliche Daten wie den Browserverlauf und den E-Mail-Verkehr der Mitarbeiter kontrollieren beziehungsweise Kameras im Arbeitsumfeld aufhängen, um seiner Kontrollpflicht nachzukommen? Bis heute gibt es zum Thema Beschäftigtendatenschutz kein eigenes Gesetz. Stattdessen orientiert sich die Bundesregierung bei allen Fragen aus diesem Bereich am allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Mit der EU-Datenschutzverordnung, die ab Mitte Mai 2018 in Kraft getreten ist, werden nun neue Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz festgehalten und europaweit vereinheitlicht.

Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bleibt erhalten und besagt, dass grundsätzlich untersagt ist, personenbezogene Daten der Mitarbeiter zu sammeln, zu speichern und auszuwerten, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche Erlaubnis. In dem neuen Paragraphen 26 des BDSG ist geregelt, dass „erforderliche“ Daten vom Arbeitgeber erhoben werden dürfen. Was „erforderlich“ ist, wird nicht klar definiert, doch zählen hierzu Name, Anschrift, Qualifikationen, Bankdaten und Arbeitszeiterfassung.

Als Rechtsanwalt kann ich empfehlen, beim Arbeitgeber zu erfragen, welche personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert werden. Im Zweifelsfall ist der Rat eines qualifizierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Rechtsanwalt Gottlob

+++Wettlauf zwischen Erben und Begünstigten+++

Testamentarisch wurde vom Erblasser der Neffe als Erbe eingesetzt. Als Bezugsberechtigte des Guthabens der Lebensversicherung wurde vom Erblasser jedoch die Lebensgefährtin benannt. Der Wettlauf zwischen Erben und Begünstigten [95 KB] hat begonnen. Was ist zu beachten?

+++Welches Testament ist rechtsgültig?+++

Ein kinderloser Erblasser hat mehrere Testamente geschaffen und immer diejenige Person als Erben eingesetzt, die ihm gerade „gefällig“ war oder „gute Dienste“ geleistet hat.

Welches Testament ist rechtsgültig?

Gemäß § 2258 BGB wird durch die Errichtung eines Testaments ein früheres Testament aufgehoben, wenn es mit dem späteren Testament im Widerspruch steht.

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